Monat: September 2018

Die aufgestellte Behauptung von BP und der „gute Glaube“ von Oberbürgermeister Frank Baranowski, dass alle Immisionschutzrichtlinien eingehalten worden seien, ist sehr fragwürdig. Bei dem ganzen Vorgang geht es auch jetzt darum, dass giftige Abfälle behördlich abgesegnet umdeklariert wurden, um einen legalen Anschein zu erwecken. Es gibt keinen Grund für einen Vertrauensvorschuss an BP – mag der Skandal um Deep Water Horizon auch einige Jahre her sein – es ist nicht vergessen, wie rücksichtslos BP in der Vergangenheit agiert hat. 
Immisionsschutzrichtlinien für solche großen Kraftwerke wie das in Scholven bestimmen sich im Wesentlichen nach dem sogenannten Stand der Technik, was bedeutet, dass die Betreiber wesentlich selbst mitbestimmen welche Grenzwerte scheinbar möglich sind. Das Kraftwerk Scholven gehört heute schon zu den Kraftwerken mit den bundesweit höchsten Ausstoß an Quecksilber und anderen krebserregenden Schwermetallen. AUF Gelsenkirchen hat bereits 2014 im Umweltausschuss auf die extrem hohen Schwermetall-Ausstöße des Kraftwerks Scholven hingewiesen und die mangelnde Abscheidetechnik. Die Verantwortlichen bei BP als auch in der Bezirksregierung, die im bestem Wissen über die Gefährlichkeit der Ölpellets die umdeklarierung vorangetrieben haben, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Die Verklappung von Ölpellets in Deponien und die Verbrennung in Kraftwerken muss sofort gestoppt werden.

 Im Mittelpunkt dieser ungewöhnlichen Montagsdemonstration stand der Kampf gegen die Vernichtung der Arbeits- und Ausbildungsplätze durch die Zechenschließungen, gegen die Umweltvergiftung durch die geplante Flutung der Zechen. In der Öffentlichkeit wird vor allem die Meinung verbreitet, die Sache mit den Zechenschließungen sei gelaufen. Die Montagsdemonstration sagt: nein! Vor allem ist es wichtig zu sehen, dass die Bergarbeiterbewegung im Ruhrgebiet, in Deutschland  die so großes geleistet hat nicht nur für die Interessen der Bergleute – nicht beerdigt werden darf. Der Sprecher der kämpferischen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, Christian Link wies unter anderem darauf hin, dass die allermeisten Veranstaltungen zum Thema Zechenschließung regelrechte Abgesangsveranstaltungen sind bei denen mehr gejammert wird. Kumpel für AUF dagegen akzeptiert diese Zechenschließungen nicht, sondern sie protestieren dagegen. Welche Kraft in der Bergarbeiterschaft steckt konnte man zum Beispiel deutlich im Kampf 1997 erleben. Damals sollten tausende Arbeitsplätze vernichtet werden, die Kumpel gingen mit über 130 000 Mann auf die Straße, gewannen die Machtprobe gegen den damaligen Kanzler Kohl in Bonn und verhinderten so erstmal die geplanten Zechenschließungen. Die RAG gehörte damals zu RWE: Es sind also dieselben Herren, die jetzt 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage eingelagert haben und den Hambacher Forst abholzen für die Verlängerung der Verbrennung der hochgiftigen Braunkohle. Deshalb müssen auch Arbeiterbewegung und Umweltbewegung zusammen kämpfen. 

Unter den über 250 Teilnehmern waren auch Montagsdemonstranten  aus anderen Ruhrgebietsstädten. Es sprachen auch Arbeiter von Opel, Krupp und anderen Metall- und Stahlbetrieben, Vertreter von MLPD, der Umweltgewerkschaft, des Jugendverbandes REBELL, des Frauenverbands Courage. Sie alle verkörperten den wichtigen Gedanken, dass sich die kämpferischen Kräfte aus den verschiedenen Bereichen zusammenschließen müssen.  Dieser Zusammenschluss aufzubauen ist – über den Kampf um die einzelnen Interessen hinaus  das wichtigste Ergebnis für unsere Zukunft und die unserer Kinder. 

Fakten erhärten Umweltverbrechen

Wie wird man Abfall billig los, ohne den Profit zu schmälern? BP Gelsenkirchen hat über Jahre Methoden perfide verfeienrt, um krebserzeugende Raffinerierückstände skrupellos zu entsorgen. In einem Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen werden giftige Raffinerierückstände verbrannt.

Jüngste Recherchen des WDR-Hörfunks und des ARD/WDR-Magazins „Monitor“erhärten, dass es nicht – wie BP behauptet – um ungefährlichen Abfall geht. Die „Ölpellets“ sind stark mit Ölrückständen und Schwermetallen belastet. Und nicht nach der deutschen Chemikalienverordnung registriert, was strafbar ist.

BP würde es rund 20 Mio jährlich kosten, die Abfälle in einer Sondermüll-Verbrennungsanlage zu entsorgen. Um das umzugehen, hatte der Konzern für diesen Deal 2009 eine spezielle „Task Force“ eingerichtet. Die Bezirksregierung gab grünes Licht dazu, die Pellets als „Petrolkoks“ umzudeklarieren.

Das Thema beschäftigte heute auch den Hauptausschuss der Stadt. „Ich bin unbedingt der Meinung, dass dieses Thema – wie von Bündnis 90/Grüne beantragt – in den Rat gehört“, so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen. „Der Oberbürgermeister warf die Frage auf, ob der Rat überhaupt das richtige Gremium sei, statt des Umweltausschusses zur Vorberatung. Für mich ist klar: Der Rat muss bei einem solchem Umweltskandal in unserer Stadt tätig werden. Über die Machenschaften von BP und der Bezirksregierung sind volle Öffentlichkeit und Aufklärung nötig, müssen Konsequenzen gezogen werden.“

Keine Samthandschuhe, auch nicht mit dem Argument Arbeits- und Ausbildungsplätze. AUFstehen gegen Umweltverbrecher: Ob Verbrennung giftiger Pellets, Abfackeln bei BP, verseuchte Industriebrachen, Feinstaubbelastung, Dieselskandal, die drohende Flutung der Zechen und Vergiftung des Grund- und Trinkwassers durch die RAG! Es ist höchste Zeit, diesen Konzernen entschieden entgegen zu treten!

Sportlich-kulinarisch ging es beim Brunch von AUF Gelsenkirchen zu. Am Buffet fiel die Entscheidung schwer angesichts der vielen Köstlichkeiten, die es am 23. September im Treff International gab. Reichlich Stoff bot auch der Diskurs über die Bäderzukunft in Gelsenkirchen – für die Bäder als Herzstück der Stadt und mit Blick auf die Geschichte Gelsenkirchens. Zu der auch – für viele nicht mehr so präsent, auch das alte römische Bad gehörte. Nicht nur dieses schöne Bad fiel den Bausünden der Vergangenheit zum Opfer. Dass jetzt die Bäderstandorte erhalten bleiben sollen, war auch beim Brunch Grund für AUF, mit den Besuchern zu feiern – der Kampf für die Bäder hat sich gelohnt!

Der fragwürdige „Segen“ wird nun zum Fluch – nach Ansicht von AUF war das aktuelle Dilemma des städtischen Haushalts früher oder später zu erwarten. Als einzige politische Kraft hatte AUF im Rat 2012 gegen die freiwillige Beteiligung Gelsenkirchens am Stärkungspakt gestimmt.

„Heute ist die Situation eingetreten, vor der wir schon damals gewarnt haben“, ist das Fazit für Willi Mast, für AUF in der Bezirksvertretung Süd. „Wir waren strikt gegen dieses Stärkungsmodell in NRW, weil nicht mit offenen Karten gespielt wurde, erstens was die harten Sparauflagen anbetraf und vor allem, welche repressiven Methoden drohen, wenn die Stadt einen Haushaltsausgleich nicht erreicht. Wir lagen genau richtig, dass dieser fragwürdige Pakt nur kurzfristig die Kommunen entlastet und längerfristig erpresserisch ist, dass die Folterinstrumente im Schrank der Landesregierung liegen. Das bekommt GE jetzt zu spüren: Völlig unsinnig soll die Stadt Rücklagen der letzten Jahre nicht verwenden dürfen, weil der Stärkungspakt das nicht vorsieht. Jetzt liegt es bei der Bezirksregierung, ob rigoros an der Daseinsfürsorge und Lebensqualität gekürzt werden muss.“

Martina Reichmann sieht die verfehlte und unzureichende Finanzierung der Kommunen, für die die etablierten Parteien in Berlin verantwortlich zeichnen: „Mit Hartz IV wurde eine Exposition der kommunalen Sozialausgaben bewirkt, insbesondere bei den armen Kommunen. Deren Schuldenlast wurde mit Steuererleichterungen für Konzerne weiter in die Höhe getrieben und den Banken zu prächtigen Geschäften verholfen. Und nicht zu vergessen der sog. „Solidarpakt“, für den auch verarmte Kommunen im Westen bezahlen mussten, von GE allein über 300 Mio. Euro.“

Statt auf eine Entscheidung von oben zu warten – wie das Kaninchen vor der Schlange – ist es genau richtig, sich auf einen breiten Protest einzustellen. Es ist Zeit, AUFzustehen für die Lebensqualität in unserer Stadt, um den Druck von unten gegen die Politik von Land und Bund zu verstärken. Die Förderungsprogramme der letzten Jahre haben zwar einige dringende Investitionen ermöglicht, aber das Problem der Altschulden in keiner Weise gelöst. Deshalb bleibt AUF bei der Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für arme Kommunen und einer Neuordnung der Kommunalen Finanzierung zulasten der Großvermögen und Konzerngewinne.

„Das sind einige der der vielen Gründe, uns am diesjährigen gemeinsamen Protest der bundesweiten Montagsdemonstrationen aus Deutschland zu beteiligen – als Teil der Großedemonstration #unteilbar am 13.10.2018 in Berlin – gegen Hartz IV und die Strangulierung der Kommunen, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“, so Reichmann. „Dazu sind alle aufgerufen – Busfahrkarten zum Preis von 36 Euro für Vollverdiener die gemeinsame Hin- und Rückfahrt gibt es auf jeder Montagsdemo ab 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz.“

Man erinnere sich: Im August 2016 gab es in Gelsenkirchen heftige Auseinandersetzungen um die von der Stadt damals rückwirkend verfügte Wohnsitzauflage für ca. 1900 Flüchtlinge. AUF Gelsenkirchen hatte in Rat und Ausschüssen vehement dagegen argumentiert, dass Flüchtlinge, die sich gerade eingelebt hatten, Knall auf Fall in andere Städte überwiesen werden sollten. Eine der größten Montagsdemos der letzten Jahre protestierte mit hunderten Teilnehmern dagegen… Die Ratsmehrheit hatte sich überheblich über alle Argumente hinweggesetzt. Obwohl gleich mehrere Bundesländer die Anregungen aus der Hauptstadt als rechtswidrig gleich gar nicht umsetzten, wurde hier behauptet, das sei alles unabwendbares Bundesrecht.
Schließlich hatten Flüchtlinge in ihrer Enttäuschung und ihrem Zorn über die arrogante Abfuhr ein zeitweiliges Protestcamp vor dem Hans-Sachs-Haus errichtet. Dies hat schließlich eine weniger rigorose Umsetzung erreicht.

Empörte bis diffamierende Kommentare aus der gesamten Bandbreite der etablierten Politik attackierten damals Flüchtlinge, AUF Gelsenkirchen und die Montagsdemo.

Und heute? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat soeben die Wohnsitzauflage für Asylbewerber inzwischen in wesentlichen Teilen gekippt! Die Zuweisung in andere Städte innerhalb eines Bundeslandes ist rechtswidrig! AUF hätte sich zwar auch die freie Wohnortwahl bundesweit gewünscht – doch dies ist ein wichtiger Erfolg und späte Bestätigung für die gemeinsamen Forderungen und Aktivitäten.

Leider ist es wieder mal so, dass die damaligen Attacken Titelseiten füllten, während die jetzige Richtigstellung in wenigen Zeilen als Randnotiz auftaucht.

Erneut hat die Stadt Gelsenkirchen gegen eine völlig berechtigte und vor allem moralisch legitime Klage gewonnen. So hat das Oberlandesgericht Hamm die Entschädigung wegen des Bauchaos auf der Horsterstraße abgelehnt und der Klägerin verschiedene Fehler bzw. Eigenverschulden unterstellt: Ihr Geschäftsbetrieb habe sowieso keine Aussicht auf Erfolg gehabt und sie hätte von Anfang an gegen die Sperrung der Horsterstraße klagen müssen, was sie nicht getan habe. Da kommt also jemand sozusagen der Stadt entgegen im guten Glauben, dass nach ein paar Monaten die Sperrung vorbei ist – das ganze Chaos dauert zwei Jahre und dann ist sie selbst schuld für ihr Entgegenkommen und wird bestraft für ihr Entgegenkommen!

Ein solcher „Sieg“ der Stadt ist vergleichbar denen zur immer noch durchgezogenen Nutzungsuntersagung für den Kultursaal Horster Mitte. Zuletzt hatten Stadt und zuständiges Gericht sogar die Nutzung von Klos untersagt, weil es sich dabei in Verbindung mit einer Veranstaltung um eine Versammlung handle und Gefahr für Leib und Leben bestehe! Dabei war es gerade umgekehrt…

Doch all das sind Pyrrhussiege für die Stadt. Allein beim Unterschriftensammeln und im Gespräch mit den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern wird deutlich, wie sauer fast jeder ist, der Erfahrungen mit dem Bauamt der Stadt Gelsenkirchen hat. Verzögerungen, schlechte Zusammenarbeit, endlose Dauer von Vorgängen usw. usw. Vieles davon ist der massiven Personalnot geschuldet, zu der die Stadt durch die rigorosen auferlegten Sparmaßnahmen gezwungen ist. Doch das zwingt noch keinen Amtsschimmel zum Wiehern! Jedenfalls soll sich keiner bei solchen Vorgängen mehr über die Vertrauenskrise zwischen der Masse der Bevölkerung und den staatlichen Institutionen beschweren.

Petra Polz-Wassong, sachkundige Bürgerin im Sportausschuss zum Thema:

„Bädersterben überall – nicht mit uns!“

Sonntag, den 23. September 11.00 – 13.00 Uhr
Treff International – Hauptstraße 40

Bringt was Leckeres zum Buffet – und Freundinnen und Freunde mit!

Der Artikel in der WAZ vom 28.8. erweckt den Eindruck, dass Abfackeln etwas völlig normales ist und laut BP „Stand der Technik“. Es ist unbestritten, dass Fackeln bei wirklichen ernsten Störfällen – wie im November 2013 beim Ausfall von Strom und Prozessdampf – notwendig sind. BP nutzt die Fackeln aber eben auch beim Hoch- und Runterfahren von Anlagen, teilweise ein- bis zweimal die Woche. Die dabei entstehenden Gase können aber auch in Fackelgas-Rückgewinnungssystemen aufgefangen werden, in einem geschlossenen System der Wiederverwertung. Solche Anlagen gibt es. Das fordern Anwohner und auch AUF-Gelsenkirchen seit Jahren. Also von wegen „Abfackeln ist Stand der Technik“ – es ist für BP die billigste Lösung – auf Kosten der Gesundheit der Anwohner!